Allgemeine Geschäftsbedingungen
Getroffene Vereinbarungen aus Bereitstellung von Zimmern unterliegen folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
Der Vertrag über die Bereitstellung von Zimmern sowie damit verbundenen weiteren Fremdleistungen kommt zustande, sobald das Hotel die Buchung des Gastes oder Veranstalters schriftlich per Fax oder E-Mail bestätigt (Reservierungsbestätigung). Telefonische Auskünfte sind unverbindlich! Von der Wahrung der Schriftform ausgenommen sind „Walk In’s“; diese Verträge werden vor Ort im Hotel abgeschlossen.
1. Bereitstellung
Reservierte Zimmer stehen dem Gast ab 15.00 Uhr zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, behält sich der Hotelier das Recht vor, bestellte und nicht vorab bezahlte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben. Erfolgt die Anreise nicht zu den Öffnungszeiten der Rezeption ist das Hotel darüber schriftlich zu informieren. Das Hotel wird dem Gast eine technische Möglichkeit bieten das Zimmer zu beziehen. Eine Haftung oder Schadensersatz ist ausgeschlossen, wenn die technische Möglichkeit nicht funktioniert und kein Mitarbeiter vor Ort kommen kann. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer, wenn dieses nicht bei Reservierung vereinbart und vom Hotel ausdrücklich bestätigt wurde. Sollten vereinbarte Zimmer trotzdem nicht verfügbar sein, so ist der Hotelier verpflichtet, sich um gleichwertigen Ersatz im Hause oder in anderen Objekten zu bemühen.
1.1 Unter oder Weitervermietung
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB angewendet wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
2. Um- und Abbestellungen
Individualgast: Die Frist für die Abbestellungen ohne Stornogebühren in der Standardrate beträgt 3 Tage bis 23:59:59 Uhr vor Ankunft. Bei Raten die nicht Rückerstattungsfähig sind, wird im Falle einer Stornierung, Änderung oder Nichtanreise der volle Buchungsbetrag in Rechnung gestellt.
Gruppen / Zimmerkontingente:
Für Gruppenbuchungen (ab 5 Zimmer) gelten bei Abbestellung folgende Stornogebühren:
Bis 7. Tag vor Ankunft: bis zu 50 % der vereinbarten Logispreise
Bis 14. Tag vor Ankunft: bis zu 30 % der vereinbarten Logispreise
Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2.1 Rücktritt vom Vertrag durch das Hotel
Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden; das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.1 vorliegt. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
2.2 Stornobedingungen
Werden die genannten Fristen nicht eingehalten, so haftet der Vertragspartner in vollem Umfang der vereinbarten Leistungen. Die Haftung vermindert sich bei nicht beanspruchter Logis um eine Aufwandsersparnis von 10 %.
Veranstalter werden gebeten, Teilnehmer- und Belegungslistenlisten unter Angabe evtl. Rechnungslegungswünsche bis zu 24 Stunden vor Ankunft zur Verfügung zu stellen, da das Hotel andernfalls keine Gewähr für einen ordnungsgemäßen Ablauf übernehmen kann.
3. Deposit
Werden vom Hotel erbetene Vorauszahlungen nicht bis zum gesetzten Termin geleistet, so entbindet dies den Hotelier unmittelbar von sämtlichen getroffenen Vereinbarungen und berechtigt ihn zum Vertragsrücktritt, ggf. auch stillschweigend. Das trifft auch auf nicht rückerstattbare Raten zu bei denen das Deposit sofort fällig wird.
4. Verbindlichkeiten von Angeboten
Die ausgezeichneten Preise sind Inklusivpreise und verstehen sich inkl. Bedienungsgeld und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungslegung und der Übernachtungssteuer für touristische Aufenthalte Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung 180 Tage, so behält sich das Hotel das Recht vor, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. Sämtliche Preisaus-zeichnungen und -vereinbarungen gelten in EURO.
5. Zahlungen
Gastrechnungen sind bei Anreise zu zahlen, sollte nicht etwas anderes vereinbart sein (z.B. Gruppen). Bei längerem Aufenthalt kann das Hotel auch eine Zwischenzahlung verlangen. Das Hotel akzeptiert keine Devisen und Schecks. Das Hotel akzeptiert ausschließlich Barzahlung sowie gültige Kreditkarten folgender Organisationen: Visa Card, Mastercard, Amex und Girocard
6. Rechnungsstellung
Aufgrund einer vorherigen Zahlungsvereinbarung übersandte Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen netto, spesenfrei zahlbar. Die Zahlungsfrist überschreitende Außenstände werden mit einem monatlichen Verzugszins von 1 % pro angefangenen Monat belegt.
7. Ausschluss Dritter/ Zweckbestimmung
Ansprüche und Rechte zwischen den Vertragspartnern dürfen nur mit Zustimmung des Hoteliers an Dritte übertragen werden. Die Zimmerüberlassung erfolgt zum Zwecke der Erfüllung des abgeschlossenen Beherbergungsvertrages. Sie umfasst die Benutzung des jeweiligen Hotelzimmers einschließlich seiner Einrichtung. Von dem Beherbergungsvertrag nicht umfasst ist eine außerhalb der Beherbergung liegende Nutzung des Hotelzimmers - etwa die Unter- oder Weitervermietung des Hotelzimmers, dessen Nutzung für Film- bzw. Fotoaufnahmen oder ähnliches.
Eine Nutzung des Hotelzimmers zu anderen als Beherbergungszwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Eine ohne die erforderliche Zustimmung erfolgende schuldhafte zweckwidrige Nutzung bildet einen Verstoß gegen den Beherbergungsvertrag, der das Hotel berechtigt, den Vertrag durch eine außerordentliche Kündigung zu beenden. Die außerordentliche Kündigung hat den sofortigen Entzug des Hotelzimmers - bei fortbestehender Vergütungspflicht – zur Folge. Darüber hinaus ist der Gast im Falle eines schwerwiegenden schuldhaften Verstoßes gegen den Beherbergungszweck verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Übernachtungspreises des vertragswidrig genutzten Hotelzimmers zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten, die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.
8. Haftung des Vertragspartners, Rauchverbot, Hundeverbot
Wegen der in den Räumen befindlichen Kunstgegenstände und Installationen ist eine besondere Sorgfaltspflicht des Gastes erforderlich! Die Vertragspartner des Hotels bzw. der Gast als solcher oder als Gastgeber haftet
dem Hotel in vollem Umfang für die durch sie selbst oder ihre Gäste verursachten Schäden. Als Schaden gelten auch Verschmutzungen, die nicht durch die bei Gästewechsel übliche Zimmerreinigung beseitigt werden können, (z.B. Rotweinflecken) an Wänden etc. Das Hotel ist berechtigt, den Gast entsprechend der nachweislich entstandenen Kosten zu belasten, auch nach dessen Abreise. In sämtlichen Hotelzimmern ist das Rauchen wegen der gebotenen Rücksicht auf nachfolgende Gäste des Zimmers verboten. Sollte durch einen Verstoß gegen
dieses Rauchverbot in den Zimmern eine Weitervernietung wegen anhaltender Geruchsbelästigung nicht möglich sein, so behält sich das Hotel vor, den zuwiderhandelnden Gast in voller Höhe mit dem Umsatzausfall zu belasten, auch nach dessen Abreise. Das Mitbringen von Hunden ist nur mit gesonderter,
schriftlicher Vereinbarung gestattet!
9. Haftung des Hotels
Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500,-, für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € 5.000 € im Hotelsafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Geld ist offen gegen Quittung zu hinterlegen. Voraussetzung für die Prüfung und Bearbeitung eines Schadensfalles ist eine polizeiliche Anzeige durch den Gast. Die Schadensprüfung und Regulierung für alle Haftungsansprüche erfolgt direkt durch die Allianz Versicherung.
10. Nachtbetrieb
Das Hotel ist von 23 bis 7 Uhr nicht personell besetzt. In dieser Zeit ist ein Sicherheitsdienst über Türtelefone im Durchgang an der Rezeption und am Hauseingang erreichbar. Sie werden mit einer Servicezentrale verbunden. Hat der Gast einen Einsatz des Sicherheitsdienstes zu verantworten (bei Schlüssel/Karten Verlust z.B.) wird der Einsatz des Sicherheitsdienstes dem Gast in Rechnung gestellt.
Im Falle eines Feuers wird die Feuerwehr automatisch alarmiert.
11. Abreise
Das Zimmer ist am Tag der Abreise bis 11.00 Uhr zu räumen. Bei Zuwiderhandlung und Abwesenheit des Gastes ist es dem Hotel freigestellt, das Zimmer ab 14 Uhr zu räumen, um eine Weitervermietung zu ermöglichen. Das Hotel wird hierzu ausdrücklich ermächtigt; die Kosten der Räumung trägt der Gast. Alternativ wird für die nicht vertragsgemäße Weiternutzung des Zimmers eine weitere Übernachtung berechnet:
12.Nutzungsbedingungen für die Garage
Mit dem Vertrag oder spätestens beim Einfahren in die Parkgarage kommt zwischen dem Hotel und dem Mieter ein Mietvertrag über die vom Mieter gewünschte Parkdauer zustande. Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze 8,9,10,15 abgestellt werden, jedoch nicht auf den Stellplätzen, die durch Hinweisschilder für andere Nutzer reserviert sind. Das Hotel ist berechtigt, fehlerhaft abgestellte Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Mieters umzusetzen oder umsetzen zu lassen. Hierfür kann das Hotel eine Pauschale berechnen. Die Arte Luise Kunsthotel GmbH ist ebenfalls berechtigt, das Fahrzeug des Mieters bei Gefahr im Verzug aus dem Parkbereich zu entfernen.
Im Parkbereich darf nur im Schritttempo gefahren werden. Den Feuerverhütungs- und Sicherheitsvorschriften ist Folge zu leisten. Es wird in diesem Zusammenhang auf die StVO verwiesen – diese gilt im gesamten Parkbereich.
Es fällt ein Parkentgelt pro Nacht und Fahrzeug an – näheres kann dem Vertrag über die Garagennutzung entnommen werden. Benutzt der Mieter mit seinem Fahrzeug mehr als einen Stellplatz, ist das Hotel berechtigt, das jeweils volle Parkentgelt für die tatsächlich benutzte Anzahl von Stellplätzen zu erheben.
Der Mieter haftet für Reinigungskosten bei von ihm verursachten Verunreinigungen des Parkbereiches.
Dem Hotel steht wegen seiner Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht und ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Mieters zu. Schäden an Ihrem Fahrzeug durch Einrichtungen der Garage (z.B. Rolltor) sind bei dem Hauseigentümer geltend zu machen: Apleona Real Estate GmbH Fanny-Zobel-Str. 7 in 12435 Berlin
13. Namensnennung
Der Gebrauch des Namens des Betriebes in Verbindung mit werblichen Maßnahmen des Vertragspartners bedarf der schriftlichen Zustimmung durch das Hotel.
14. Fremdleistungen
Eine Haftung des Hotels für Fremdleistungen Dritter besteht nicht.
15. Post-/Warensendungen
Zu Händen des Gastes bestimmte Nachrichten, Post- und Warensendungen werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die kurzfristige Aufbewahrung, Zustellung und auf Wunsch die Nachsendung derselben. Die Kosten hierfür sind vom Gast zu tragen. Eine Haftung für Verlust, Verzögerung oder Beschädigung ist
jedoch ausgeschlossen.
16. Fundsachen
Zurückgelassene Gegenstände des Gastes (keine Hygieneartikel, Wäsche, etc.) werden bis zu 6 Wochen aufbewahrt. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
17. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin-Mitte. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden/Vertragspartners sind durch vorstehende Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen.
18. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die den gewollten am nächsten kommt und rechtlich möglich ist.
19. Pflichtinformation nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats:
Link zur Homepage der Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ - weiterführende Informationen stehen Ihnen dort voraussichtlich ab dem 15.02.2016 zur Verfügung. Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter
m@luise-berlin.com zur Verfügung.
Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
Die Arte Luise Kunsthotel GmbH ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Arte Luise Kunsthotel GmbH
Geschäftsführer Christian Brée und Mike Buller, Luisenstraße 19, D-10117 Berlin
Handelsregister: Registriergericht Berlin HR B 71462, USt-ID: DE203286673 2022/03
